Online-Klima-Maßnahmen-Register

Maßnahme

Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung stärken

Verantwortliches Ressort Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Zuständige Ressorts Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Sektor Abfallwirtschaft
Datum des Eintrags 28.06.2024
Kurzbeschreibung Optimierung der Einhaltung und Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), insbesondere der Getrennterfassung und stofflichen Verwertung von Gewerbeabfällen.
Weiterführende Informationen Begleitung der aktuellen Novellierung der GewAbfV, mit wel-cher die GewAbfV stringenter und vollzugstauglicher werden soll, um die getrennte Sammlung von gewerblichen Siedlungs-abfällen und Bau- und Abbruchabfällen zu verbessern. Erneute Novelle dringend erforderlich, um mehr Wert- und Rohstoffe aus den Gewerbeabfällen der Vorbereitung zur Wiederverwer-tung oder dem Recycling zuzuführen, zu erreichen. Nach wie vor wird die Gewerbeabfallverordnung seitens der Abfallerzeu-ger und -besitzer nicht flächendeckend umgesetzt und es wer-den zu viele Wert- und Rohstoffe aus den Gewerbeabfällen der energetischen Verwertung zugeführt und damit die großen Potenziale der Gewerbeabfälle für die Kreislaufwirtschaft nicht genutzt.
Zudem führten wir im Rahmen des fachlich wichtigen Themas der Gewerbeaufsicht 2024 zum Vollzug der GewAbfV landes-weit Überprüfungen der Getrenntsammlung verpackter und unverpackter Lebensmittelabfälle im Lebensmitteleinzelhandel entsprechend den Anforderungen der GewAbfV durch.
Rahmenbedingungen Bundesebene
Adressaten Kommunen
Verwaltung
Alle verpflichteten nach § 1 Absatz 2 Nr.1 GewAbfV
Startdatum Fortlaufende Maßnahme
Enddatum Fortlaufende Maßnahme
Maßnahmenart Ordnungsrecht
Vollzug
Regulierung
Wirkungsweise indirekter Beitrag zur Emissionsminderung (vorbereitend/flankierend)