Online-Klima-Maßnahmen-Register

Maßnahme

Durchführung einer Regionalen Planungsoffensive zur Umsetzung des Flächenziels von mind. 2 % der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Freiflächenfotovoltaik und des entsprechenden Planungsauftrags an die Regionalverbände in §§ 20, 21 KlimaG BW

Verantwortliches Ressort Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg
Zuständiges Ressort Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg
Sektor Gebäude
Datum des Eintrags 31.05.2022
Kurzbeschreibung Die Energiewende in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung. Mindestens 2 Prozent der Landesfläche sollen für regionalbedeutsame Anlagen für Freiflächen-Photovoltaik und Windenergie planungsrechtlich gesichert werden – davon nach den Vorgaben des Bundes allein 1,8 Prozent für die Windenergie. Für Freiflächen-Photovoltaik sollen mindestens 0,2 Prozent der Landesfläche gesichert werden. Die Aufgabe der planungsrechtlichen Sicherung ist in Baden-Württemberg den Regionalverbänden übertragen.
Durch die harmonisierte Planung aller Regionalverbände, das Schaffen verlässlicher Planungsleitplanken gemeinsam mit den zuständigen Fachministerien, verkürzte Fristen zur Stellungnahme in den Beteiligungsverfahren und die Einführung eines Anzeigeverfahrens für die Satzungsbeschlüsse als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regionalpläne soll die Verfahrensdauer auf die Hälfte der bisher benötigen Zeit reduziert werden. Damit werden die Grundvoraussetzungen und Hilfestellungen für eine beschleunigte Planaufstellung identifiziert und zeitnah geschaffen.
Weiterführende Informationen https://mlw.baden-wuerttemberg.de/de/landesentwicklung/regionale-planungsoffensive
Landesaktivitäten KlimaG BW
Rahmenbedingungen Vorgaben des Bundes im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Übrigen Land
Bundesebene
Adressaten Regionalverbände
Startdatum Fortlaufende Maßnahme
Enddatum Fortlaufende Maßnahme
Maßnahmenart Planerisches Instrument
Wirkungsweise indirekter Beitrag zur Emissionsminderung (vorbereitend/flankierend)