| Kurzbeschreibung |
Bereits bei der Planaufstellung 2023/2024 wurde ein besonderer Fokus auf den Themenbereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz gelegt. Die Ressorts wurden aufgefordert, vor diesem Hintergrund bereits im Rahmen der Erstellung der Voranschläge budgetneutrale Verbesserungen sowohl im Sinne der Pariser Klimaschutzziele als auch der globalen Nachhaltigkeitsziele vorrangig anzustreben. Die Ressorts wurden aufgefordert zu prüfen, ob geplante konsumtive Ausgaben hin zu Investitionen in den Klimaschutz verschoben werden können bzw. ob Umschichtungen bestehender Mittel hin zu Klimaschutzinvestitionen möglich sind (siehe Planausschreiben, u.a. Anlage 2). Im Übrigen war der Klimaschutz einer der auch öffentlich erklärten Schwerpunkte des Finanzministeriums (FM), der Ressorts, der Haushaltskommission der Koalition (HKK) und der Regierungsfraktionen bei der Priorisierung von Maßnahmen zum Regierungsentwurf und zum Parlamentarischen Verfahren. |
