Online-Klima-Maßnahmen-Register

Maßnahme

Landesgesetz Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz

Verantwortliches Ressort Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Zuständiges Ressort Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Sektor Verkehr
Datum des Eintrags 31.05.2022
Kurzbeschreibung Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz des Bundes (SaubFahrzeugBeschG) ist die nationale Umsetzung der europäischen Clean Vehicles Directive (CVD). Mit dem Gesetz werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), für die Beschaffung vorgegeben. Zur Umsetzung des SaubFahrzeugBeschG bedarf es einer landesrechtlichen Regelung, welche innerhalb des zukünftigen Landesmobilitätsgesetzes (LMG) erfolgen soll.
Weiterführende Informationen ---
Landesaktivitäten Landesmobilitätsgesetz, SaubFahrzeugBeschG, Clean Vehicles Directive
Rahmenbedingungen EU-Ebene
Bundesebene
Adressaten Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber
Startdatum September 2021
Enddatum Fortlaufende Maßnahme