| Verantwortliches Ressort |
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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| Zuständiges Ressort |
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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| Sektor |
Energiewirtschaft
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| Datum des Eintrags |
31.05.2022
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| Kurzbeschreibung |
Mit dem "Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften“ wird durch die Beteiligung der Regierungspräsidien zur Stärkung des Klimabelangs bei Bauleitplanungen und Rahmenplanungen vorgesehen. Damit soll dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf bislang schon befristet umgewandelten Waldflächen bei der Abwägung einer Entscheidung für eine weitere vorübergehende Nutzung der Fläche eine stärkere Bedeutung eingeräumt werden. Dies ermöglicht insbesondere die Option einer Nachnutzung bislang als Deponien genutzter Flächen, die forstrechtlich einer befristeten Waldumwandlung unterliegen. Das Potential dieser landesweit vorhandenen Deponieflächen sollte diesbezüglich erhoben und bewertet werden. Die forstrechtlichen Bedingungen für eine Nutzung dieser Flächen durch Verlängerung oder Umwandlung in unbefristete Waldumwandlungsgenehmigungen sollten in Abstimmung mit dem Ressort des Ministeriums für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) abgeklärt werden. Bauplanungsrechtliche Erleichterungen dieser Nachnutzung von ehemaligen Deponieflächen durch PV-Anlagen sollten in Abstimmung mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) auf Grundlage der für diese Flächen vorliegenden Nutzungsprivilegierung als Deponieanlage eruiert werden. Daneben wären analoge Privilegierungstatbestände jüngst der Änderung des § 35 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) des Baugesetzbuchs (Privilegierung im Außenbereich) denkbar oder Verfahrensoptimierungen in bauleitplanungsrelevanten Verfahren anzustreben. |
| Weiterführende Informationen |
https://pudi.lubw.de/detailseite/-/publication/10413-Erhebung__Analyse_und_Bewertung_von_ehemaligen_Deponiefl%C3%A4chen_als_Standorte_f%C3%BCr_Photovoltaikanlagen_.pdf
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| Landesaktivitäten |
Sofortprogramm Klimaschutz und Energiewende
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| Rahmenbedingungen |
Landesebene
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| Adressaten |
Kommunen
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| Startdatum |
Fortlaufende Maßnahme
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| Enddatum |
Fortlaufende Maßnahme
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| Maßnahmenart |
Planerisches Instrument
Information und Beratung
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| Wirkungsweise |
mittelfristiger direkter Beitrag zur Emissionsminderung
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